Bitte nehmen Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis.

1. Geltungsbereich

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkäufe, ausgenommen für Verkäufe, die auf Kommissionsware beruhen. Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich der Kunde bei der Auftragserteilung einverstanden erklärt.

2. Angebot, Annahme, Vertragsabschluß und Reparaturen

Unsere Angebote (incl. Unseres Internetangebotes) sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen sind für uns erst verbindlich, wenn sie vom Besteller schriftlich mit seiner Unterschrift bestätigt wurden oder durch Übergabe der Ware an den Besteller. Mündliche Nebenabreden werden erst durch schriftliche Bestätigung wirksam. Internetbestellungen sind grundsätzlich unverbindlich und gelten als Vorbestellung. Ein wirksamer Vertrag kommt erst mit einer gültigen Unterschrift sowie der Vorlage des Personalausweises in unseren Geschäftsräumen zustande.
Für Kostenvoranschläge für Reparaturen an Fahrrädern werden 5 € fällig. Diese 5 € werden bei Auftragserteilung verrechnet. Wenn der bei der Reparaturannahme vereinbarte Abholtermin nicht eingehalten wird, so berechnen wir für jeden darauf folgenden Arbeitstag bis zur endgültigen Abholung 0,50 Euro zuzüglich der entstandenen Reparaturkosten. Sollte die Abholung nach 12 Monaten noch nicht erfolgt sein und es keine, ohne größeren Aufwand durchführbare Möglichkeit der Rückgabe incl. Bezahlung gibt, so behalten wir uns zur Deckung unserer entstandenen Kosten einen Verkauf oder eine Versteigerung vor.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

Unsere Preise verstehen sich incl. Mehrwertsteuer. Es gelten die gültigen Preise, die für die Ware angegeben werden oder durch unsere Kostenvoranschläge, die an bestimmte Personen ausgegeben werden. Alle Preisänderungen bedürfen der Schriftform und müssen von Herrn Baron bestätigt werden. An Privatpersonen wird nur verkauft, wenn die Bezahlung bar oder mittels der EC- Karte abgewickelt wird. Rechnungslegung erfolgt nur an eingetragene Firmen. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Kunde automatisch in Verzug. Schecks und Wechsel werden hier nicht angenommen. Sollte der Kunde in Verzug kommen, so beinhaltet die erste Mahnung 2,50 Euro Mahngebühr. Jede weitere Mahnung beinhaltet 5,00 Euro Mahngebühr. Mit der dritten Mahnung halten wir uns die Nutzung verfügbarer Rechtsmittel vor.


4. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Pflichtverletzung des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten, angemessenen Frist zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.

5. Reklamationen

Der Kunde hat, bevor er die Ware bezahlt, sorgfällig und vollständig zu überprüfen, ob die Ware seinen Anforderungen erfüllt. Spätere Reklamationsgründe, die keinen Schadensmangel aufweisen, sondern andere Gründe, werden nur unter Vorbehalt von uns anerkannt, müssen aber nicht. Sollten diese Gründe anerkannt werden, wird der Betrag der Ware nicht in bar ausgezahlt, sondern als Gutschein über den Betrag der reklamierten Ware herausgegeben.

6. Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt nach § 437 BGB 24 Monate und beginnt mit dem Tag der vollständigen Bezahlung (Datum der Kassenbons oder der Rechnung). Festgestellte Mängel werden nach unserem Ermessen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes nachgebessert. Die Gewährleistungspflicht seitens des Verkäufers entfällt, wenn nachweisbar ist, dass festgestellte Mängel auf grobe Fahrlässigkeit, unsachgemäße Behandlung und/ oder Pflege des gekauften Produktes zurückgehen.

7. Höhere Gewalt

Fälle höherer Gewalt, das betrifft z.B. Streik, Aussperrungen, Betriebs- oder Transportstörungen, insbesondere bei unseren Lieferanten, suspendieren die Vertragsverpflichtungen der betroffenen Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten die sich daraus ergebenen Verzögerungen einen Zeitpunkt von 12 Wochen, so können sich beide Vertragspartner auf einen Minderungsanspruch einigen. Dieser wird auf keinen Fall 10% der Kaufsumme übersteigen. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

8. Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus der gesamten Geschäftsverbindung wird Delitzsch als Gerichtsstand festgelegt.

9. Sonstiges

Sollten einige oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen.

Fa. Fahrrad Baron
(Stand 12/2004)